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Ευρωζώνη Ευρωζώνη Ντάισελμπλουμ ΔΥΚΤΙΟ ΙΔΙΩΤΙΚΟΙ ΕΡΕΥΝΗΤΕΣ ΝΤΕΤΕΚΤΙΒ Έκτακτο Eurogroup στις 22 Νοεμβρίου για ζητήματα προϋπολογισμού

Eurozone: Einberufung einer außerordentlichen Eurogroup-Sitzung am 22. November zu Haushaltsfragen

Die Eurozone steht vor einer wichtigen Entscheidung: Am 22. November wird eine außerordentliche Sitzung des Eurogroups stattfinden, um die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten für 2014 zu überprüfen. Dies gab der Vorsitzende des Eurogroups, Jeroen Dijsselbloem, bekannt.

Die Sitzung ist die zweite des Eurogroups in diesem Monat und soll klären, ob die Haushaltspläne der Euro-Länder zuverlässig und konform mit den Empfehlungen der Brüsseler Behörden sind. “In einer Zeit, in der sich die wirtschaftlichen Aussichten verbessern, müssen wir unsere Reformen fortsetzen”, betonte Dijsselbloem während einer Pressekonferenz in Vilnius, wo sich die Finanzminister der Eurozone zu einer informellen Sitzung trafen.

Seitdem sind die 17 Länder der Eurozone verpflichtet, jedes Herbst ihre Haushaltspläne bei der Europäischen Kommission und dem Eurogroup-Rat einzureichen, um ihre Übereinstimmung mit dem Stabilitätspakt zu überprüfen.

In einer anderen Entwicklung berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, dass ein von elf EU-Mitgliedstaaten geplantes Vorhaben, eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, möglicherweise rechtswidrig ist. Ein Rechtsgutachten der EU-Juristen, das Reuters vorliegt, kommt zu dem Schluss, dass das Vorhaben gegen EU-Recht verstößt.

Das 14-seitige Gutachten wird es voraussichtlich schwierig machen, die geplante Steuer auf Finanztransaktionen in elf Mitgliedstaaten ab 2014 umzusetzen. Ziel der Steuer ist es, Banken etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr zahlen zu lassen, als Gegenleistung für die Unterstützung, die sie während der Finanzkrise von den Steuerzahlern erhalten haben.

Die Nachricht wirft Fragen über die Zukunft der Finanzpolitik in der EU auf und unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung der rechtlichen Grundlagen solcher Vorhaben.

In diesem Kontext wird die kommende Eurogroup-Sitzung am 22. November mit Spannung erwartet, da sie wichtige Entscheidungen über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Zukunft der Eurozone bringen wird.