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Gemeinderäte ?

### Gemeinderäte: Die Stimme der Bürger in der Kommunalpolitik

In der Kommunalpolitik spielen Gemeinderäte eine zentrale Rolle als Bindeglied zwischen den Bürgern und der Gemeindeverwaltung. Doch was genau ist ein Gemeinderat, und welche Aufgaben kommen ihm zu? In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der kommunalen Selbstverwaltung und erklären, warum Gemeinderäte so wichtig für das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden sind.

#### Was ist ein Gemeinderat?

Ein Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde und wird von den Bürgern gewählt. Er ist somit die direkte Vertretung der Bevölkerung und übt seine Tätigkeit als sogenanntes Kollegialorgan aus. Dies bedeutet, dass der Gemeinderat aus mehreren Mitgliedern besteht, die gemeinsam Entscheidungen treffen. Die Amtszeit der Gemeinderäte variiert je nach Bundesland und beträgt in der Regel zwischen vier und sechs Jahren.

Der Gemeinderat ist nicht nur ein Gremium, sondern kann auch als “Gemeindeparlament” bezeichnet werden. Sein Vorsitzender ist in der Regel der Bürgermeister, der die Sitzungen leitet und die Interessen der Gemeinde vertritt. Neben dem Bürgermeister gehören dem Gemeinderat weitere gewählte Mitglieder an, die in ehrenamtlicher Eigenschaft tätig sind.

#### Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats

Die Aufgaben des Gemeinderats sind vielfältig und umfassen unter anderem:

– **Legislative Aufgaben**: Der Gemeinderat ist für die Beschlussfassung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde zuständig. Dazu gehören beispielsweise die Verabschiedung des Haushaltsplans, die Festlegung von Steuersätzen oder die Entscheidung über Investitionen in Infrastrukturprojekte.

– **Kontrollfunktion**: Der Gemeinderat übt eine Kontrolle über die Gemeindeverwaltung aus. Er hat das Recht, Auskünfte einzuholen, Akten einzusehen und somit die Arbeit der Verwaltung zu überwachen.

– **Vertretung der Bürgerinteressen**: Die Mitglieder des Gemeinderats sind die Stimme der Bürger in der Gemeinde. Sie sollen die Interessen der Bevölkerung vertreten und sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Gemeinde berücksichtigt werden.

#### Die rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Gemeinderats findet sich in den Gemeindeordnungen der jeweiligen Bundesländer. In Bayern beispielsweise regelt die Bayerische Gemeindeordnung (BayGO) die Zusammensetzung und die Aufgaben des Gemeinderats. Danach besteht der Gemeinderat aus dem ersten Bürgermeister und den Gemeinderatsmitgliedern, die in ehrenamtlicher Eigenschaft tätig sind. Die genaue Zahl der Gemeinderatsmitglieder variiert je nach Größe der Gemeinde.

#### Die Gemeinderatsmitglieder

Die Mitglieder des Gemeinderats sind die gewählten Vertreter der Bürger. Sie werden in freier, geheimer Wahl bestimmt und sind in ihrer Entscheidungsfindung unabhängig. Allerdings können sie sich oft in Fraktionen oder Gruppen organisieren, um gemeinsam politische Ziele zu verfolgen.

Ein wichtiger Aspekt ist die Haftung der Gemeinderatsmitglieder. Sie sind verpflichtet, ihr Mandat unparteiisch und zum Wohle der Gemeinde auszuüben. Verstöße gegen diese Pflichten können zu rechtlichen Konsequenzen führen, wie beispielsweise einer Geld- oder Freiheitsstrafe bei Bestechlichkeit.

#### Die Sitzungen des Gemeinderats

Die Arbeit des Gemeinderats findet in Sitzungen statt, die in der Regel öffentlich sind. In diesen Sitzungen werden die wichtigsten Angelegenheiten der Gemeinde diskutiert und beschlossen. Der Bürgermeister leitet die Sitzungen und sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung.

Bürger haben das Recht, an diesen Sitzungen teilzunehmen und sich über die Arbeit des Gemeinderats zu informieren. In einigen Gemeinden werden die Sitzungen sogar im Internet übertragen, um die Transparenz zu erhöhen.

#### Beispiele aus der Praxis

Um die Arbeit des Gemeinderats besser zu verstehen, lohnt es sich, einen Blick auf konkrete Beispiele zu werfen. In der Gemeinde Neufahrn beispielsweise besteht der Gemeinderat aus 18 Mitgliedern, die sich in verschiedenen Fraktionen organisieren. Die Sitzungen sind öffentlich und werden im Sitzungsplan der Gemeinde bekannt gegeben.

In der Stadt Wangen im Allgäu umfasst der Gemeinderat 37 Mitglieder, die aus vier Fraktionen und einer Gruppe stammen. Die CDU ist hier mit 12 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der GOL mit 11 Sitzen. Diese Vielfalt an politischen Kräften sorgt für eine breite Diskussion und eine ausgewogene Entscheidungsfindung.

#### Gendergerechte Bezeichnungen

In Zeiten der Gleichberechtigung ist es wichtig, auch in der Sprache gendergerecht zu sein. Der Begriff “Gemeinderat” kann sowohl männliche als auch weibliche Mitglieder umfassen. Die geschlechtsspezifischen Bezeichnungen “Gemeinderat” und “Gemeinderätin” werden je nach Geschlecht des Mitglieds verwendet. In der schrägstrichschreibung kann man beispielsweise von “Gemeinderätinnen und -räten” sprechen.

#### Fazit

Der Gemeinderat ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer kommunalen Demokratie. Er vertritt die Interessen der Bürger, trifft wichtige Entscheidungen für die Gemeinde und kontrolliert die Arbeit der Verwaltung. Ohne den Gemeinderat wäre die kommunale Selbstverwaltung nicht möglich.

Wenn Sie sich für die Arbeit des Gemeinderats in Ihrer Gemeinde interessieren, informieren Sie sich über die nächste Sitzung oder kontaktieren Sie direkt die Gemeinderatsmitglieder. Vielleicht haben Sie ja Lust, selbst einmal ein Mandat zu übernehmen und die Politik in Ihrer Heimat mitzugestalten.